Kolping-Bildungsunternehmen fordern eine Durchfinanzierung der Maßnahmen der Bundesagentur für Arbeit

18.03.2020 | 18.03.2020| Berlin | Der Verband der Kolping-Bildungsunternehmen Deutschland e. V. hat sich aufgrund der aktuellen Gefährdungslage durch die Corona-Virus-Pandemie an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages sowie an die Bundesministerien und Bundesbehörden gewandt und eine Durchfinanzierung der Maßnahmen der Bundesagentur für Arbeit gefordert.

Die aktuelle Gefährdungslage durch die Corona-Virus-Pandemie hat massive Auswirkungen auf unsere Mitgliedsunternehmen und ihre Einrichtungen. Aktuell sind unsere Mitgliedsunternehmen auf Grundlage der Verordnungen der jeweiligen Landesministerien verpflichtet, ihre Einrichtungen zu schließen. Ebenso liegen uns bis heute noch keine verbindlichen und schriftlichen Informationen durch die Auftraggeber vor, wer im Falle der Nicht- oder Teilerbringung der eingekauften Leistung für die Finanzierung aufkommen wird.

Der Verband der Kolping-Bildungsunternehmen Deutschland e. V. fordert die handelnden Akteure zum einem auf, die möglicherweise entstehende Rechtsunsicherheit durch klare und unmissverständliche Formulierungen und letztendlich durch eine einheitliche Regelung, welche für alle 16 Bundesländer gleichermaßen gilt, zu ersetzen. Zum anderen fordern wir die Bundesagentur für Arbeit auf, eine Durchfinanzierung der Maßnahmen zu gewährleisten. Es darf zu keinen Kürzungen oder im schlimmsten Fall zu einem Ausbleiben der vertraglich vereinbarten Vergütung kommen. Existenzbedrohende Situationen für unsere Mitgliedsunternehmen und ihre Einrichtungen müssen verhindert werden. In dieser problematischen wirtschaftlichen Situation fordern wir mit Nachdruck eine Durchfinanzierung der Maßnahmen der Bundesagentur für Arbeit!